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Zum aktuellen Stand der Kassenverhandlungen

Montag, 03. April 2017, 15:47 Uhr, Alter: 256 Tage

Seit Wochen verhandelt der dbs mit den Krankenkassen in fast allen Bundesländern über neue Vergütungsvereinbarungen. Durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) haben sich die Ausgangsbedingungen erheblich verändert. Die gesetzlich vorgegebene Anbindung an die Grundlohnsummensteigerung ist gefallen. Deutliche Steigerungen sind jetzt grundsätzlich möglich. Als langjährige Verhandlungspartner versucht der dbs den Kassenvertretern die Notwendigkeit von deutlichen Vergütungssteigerungen darzulegen. Dabei gilt es die Forderungen so zu präsentieren, dass für den Fall des Scheiterns eine rechtlich fundierte Argumentations- und Datenbasisbasis für Schiedsverfahren oder nötigenfalls Gerichtsverfahren vorliegt. Das Bundessozialgericht hat erst jüngst in einem Urteil zur ambulanten Pflege die Rahmenbedingungen aufgezeigt, die nicht unerhebliche Anforderungen an die Verbände stellen.

 

Aktuell sind die meisten Verhandlungen vertagt, nachdem die Kassen sich mit den hohen Forderungen der Berufsverbände zunächst intern auseinandersetzen müssen und Vorstandabsprachen notwendig werden. In den meisten Bundesländern und mit dem vdek sind aber Folgetermine bereits vereinbart, so dass die Verhandlungen nach Ostern in eine entscheidende Phase kommen könnten.  

 

Für den dbs bedeutet die aktuelle Verhandlungsrunde viele Termine in ganz Deutschland, die gut vorbereitet sein müssen, damit die (aktuell nur für drei Jahre) veränderte Ausgangslage auch für die dringend notwendigen Vergütungsanpassungen genutzt werden kann. Für den Bereich der Sprachtherapie/Logopädie geht es um nicht weniger als die angemessene Neubewertung der Leistung, die aufgrund der rechtlichen Rahmenvorgaben jahrelang viel zu niedrig angesetzt worden ist.

 

Ein solches Vorhaben ist aber kein Selbstläufer, wie man bei der Lektüre mancher Beiträge in Internetforen glauben könnte.Der dbs setzt sich daher für Ihre Interessen mit betriebswirtschaftlich fundierten und rechtlich haltbaren Forderungen ein - übrigens nicht nur bei Vergütungsforderungen, sondern auch bei Vertragsfragen.

 

Wir werden Sie über den weiteren Verlauf der Verhandlungen wie gewohnt zeitnah informieren und hoffen bald von ersten Abschlüssen berichten zu können.

 

RA Volker Gerrlich
dbs-Bundesgeschäftsführer

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