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Schiedsperson für das Rheinland am 6.12.2017 benannt

Mittwoch, 06. Dezember 2017, 11:43 Uhr, Alter: 9 Tage

Auslosung der Schiedsperson im Ministerium, Frau Koll-Hanst

Wie wir bereits berichtet haben, sind die Vergütungsverhandlungen mit den RVO-Kassen im Rheinland auch für das Jahr 2017 gescheitert. Die von den Berufsverbänden vorgeschlagene Schiedsperson wurde von den Kassen ohne Grund mit einem Gegenvorschlag abgelehnt. Daraufhin informierten die Berufsverbände am 26.09.2017 das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Aufsichtsbehörde vom Scheitern der Verhandlungen.

 

Trotz intensiver Bemühungen der Berufsverbände, auch unter Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage, die eine einmonatige Bearbeitungszeit durch die Aufsichtsbehörde vorsieht, wurde keine schnelle Entscheidung vom Ministerium getroffen. So wurde erst heute im Ministerium, in Anwesenheit der dbs-Justitiarin Frau RAin Jasmin Höll, die Schiedsperson ausgelost. Als Schiedsperson für das Rheinland wurde Herr Professor Oliver Ricken ausgelost. Wir hoffen sehr, dass das Verfahren nun ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden kann.

 

 

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