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Regelungen zur Beschränkung sozialer Kontakte in den Ländern | Regelungen der Länder zur Therapiedurchführung

Mittwoch, 08. April 2020, 11:00 Uhr, Alter: 57 Tage

UPDATE: 08.04.2020

Bund und Länder haben sich am 22.03.2020 auf eine Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt.

 

Dort heißt es unter VII: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

Weitergehende Regelungen sind aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen möglich.

 

UPDATE 08.04.2020:
Die zunächst durch Allgemeinverfügungen getroffen Regelungen der Länder sind zwischenzeitlich durch Rechtsverordnungen neu geregelt worden.Gerne geben wir hier einen Überblick über die länderspezifischen Regelungen mit Stand: Update 08.04.2020, 9 Uhr.

 

HINWEIS: Da mit den Regelungen soziale Kontakte beschränkt werden sollen, sind teletherapeutische Maßnahmen weiterhin möglich.

 

 

Umsetzungen in den Ländern:

 

Baden-Württemberg:

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020)

 

§ 4 (4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in § 4 Absatz 1 genannt sind.

(5) Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln .....

 

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

 

Auslegungshinweise gibt es ferner unter: www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf

 

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Bayern:

Verfügung vom 20.3.2020:

Nach der Allgemeinverfügung, die die Ausgangsbeschränkungen regelt, dürfen Therapeuten die eigene Wohnung noch verlassen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit. Patienten dürfen die eigene Wohnung verlassen zur Inanspruchnahme medizinischer  Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie zum Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten).

Dadurch sind die therapeutischen Leistungen in der Praxis auf medizinisch dringend erforderliche Versorgungsleistungen beschränkt.

 

Sie finden die Regelungen unter den Punkte 4 und 5b) der Allgemeinverfügung:

https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20-03-20-ausgangsbeschraenkung-bayern-.pdf

 

Unklarheiten hatte es durch die Aussage von Herrn Söder gegeben, dass logopädische Praxen geschlossen werden müssen.

Im aktuellen FAQ des Ministeriums wird jedoch nun kargestellt:

3. Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Angehörige helfender Berufe
Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/2020_03_27_faq_corona_wirtschaft.pdf

 

Seite dem 31.3.2020 sind die Regelungen in der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu finden, dort unter § 4 Abs. 3 : https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-162/

 

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Berlin:

Verordnung zur Änderung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 02.04.2020

 

§ 14 Abs. 3:

3) Gründe im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/  

 

In der Pressemeldung dazu heißt es:

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapien sowie Logopädie sollen weiter möglich bleiben.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/bund-und-laender-kontaktverbot-covid-19.html

 

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Brandenburg:

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020 (Stand 08.04.2020 unverändert)

 

Dort heißt es:

§ 2 Abs. 2: Die in Absatz 1 angeordnete Schließung gilt nicht .. bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.

 

Und weiter in § 11
(3) Ausgenommen vom Verbot (des Betretens öffentlicher Orte) gemäß Absatz 2 sind
1. Betretungen, die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung zulässigerweise geöffneten Einrichtungen aufzusuchen oder die gemäß § 8 erlaubten Besuche durchzuführen,
2. Betretungen, für die ein sonstiger triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind

a) zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes und zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten,
b) zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
c) zur Aufsuchung der Angehörigen sonstiger helfender Berufe, insbesondere Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,

 

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8581

 

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Bremen

Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 3. April 2020

§ 12

3. Dienstleistungen und handwerkliche Tätigkeiten, mit Ausnahme von dringend notwendigen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen sowie sozialen Dienstleistungen im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes (einschließlich der Inobhutnahme sowie der Hilfe zur Erziehung), bei denen ein Abstand zum Kunden von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind untersagt;

 

www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/832/2020_04_03_GBl_Nr_0019_signed.pdf

 

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Hamburg:
 

§ 3 Erlaubte Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen

(1) Abweichend von §§ 1 und 2 sind Kontakte, Ansammlungen, Versammlungen und Veranstaltungen von Personen zulässig:

4. in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, ärztlichen Praxen, Einrichtung der Anschlussheilbehandlung sowie sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Leistungserbringern der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtung der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,

 

www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13782270/2020-04-02-verordnung-zur-eindaemmung-der-ausbreitung-des-coronavirus/

 

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Hessen:

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus
Vom 22. März 2020 in der Fassung zweiten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 23. März 2020 (Stand 08.04.2020: keine weietren Änderungen)

 

§ 1 Abs. 1 Nr. 8c: medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/verordnung_zur_beschraenkung_sozialer_kontakteend_22032020_2115_uhr.pdf

 

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Mecklenburg-Vorpommern:

(SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung –SARS-CoV-2-BekämpfV) vom 3. April 2020

 

§ 1 (4) Dienstleistungsbetriebe, Handwerksbetriebe sowie Handwerksbetriebe mit angeschlossenem Verkauf können ihren Betrieb fortsetzen. Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittelbereichs (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind.

 

www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Dateien/Verordnung-03042020.pdf

 

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Niedersachsen:

Bekanntmachung vom 22.03.2020

c) die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutsprenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapie)

 

UPDATE 24.03.2020:  Klärung zur Allgemeinverfügung vom 23. März 2020; Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

 

"Die Allgemeinverfügung der Nds. Landesregierung vom 23.03.2020 „Soziale Kontakte beschränken – anlässlich der Corona-Pandemie regelt, dass notwendige Tätigkeiten und Verrichtungen sind weiterhin zulässig sind. Hierbei handelt es sich auch um die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten).

Grundsätzlich gilt: Ein Arzt sollte derzeit nur ein Rezept für eine therapeutische Behandlung ausstellen, wenn dies die gesundheitliche Situation erfordert, zum Beispiel um die Folgen eines Schlaganfalls zu minimieren. Das bedeutet, dass sich die gesundheitliche Situation durch ein vorübergehendes Aussetzen der Behandlung nicht verschlimmern sollte. Bei vorhandenen Rezepten bzw. laufenden Maßnahmen sollte der Physiotherapeut über die Notwendigkeit aufgrund seines Fachwissens selbst entscheiden, bzw. sich im Zweifelsfall noch einmal an den verordnenden Arzt werden."

 

UPDATE 08.04.2020:

Verordnung vom 07.04.2020:

§ 3 Nr. 4: Zulässig sind

der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, soweit die Behandlung ärztlich veranlasst und unaufschiebbar ist.

§ 7 Abs. 2: Alle nicht dringend notwendigen Dienstleitungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist untersagt, dies gilt insbesondere für

5. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, Osteopathinnen und Osteopathenn, Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, es sei denn, die Behandlung ist ärztlich veranlasst und die Behandlung ist unaufschiebbar (§ 3 Nr. 4).

 

https://www.niedersachsen.de/download/153755/Auszug_aus_dem_Niedersaechsischen_Gesetz_und_Verordnungsblatt_8_2020_vom_07.04.2020.pdf

 

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Nordrhein-Westfalen:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Vom 22. März 2020; Stand: Änderungsverordnung vom 30.03.2020 (Stand 08.04.2020 weiter aktuell)

 

(3) Ausnahmsweise zulässig sind solche Leistungen,
wenn für die Dienst- oder Handwerksleistung – insbesondere im Rahmen einer therapeutischen Berufsausübung (Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis) eine medizinische Erforderlichkeit besteht und ärztlich bestätigt ist (Attest, Verordnung, Rezept oder ähnliches); dabei sind auch Bestätigungen ausreichend, die nicht älter als drei Monate sind, ...
Bei den nach Satz 2 ausnahmsweise zulässigen Dienst- und Handwerksleistungen ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-30_coronaschvo_idf_der_aendvo.pdf

 

Hinweis: Dis Bestätigung des Ministeriums, dass der Begriff „Attest“ die ärztliche Verordnung nach § 32 SGB V umfasst, ist nun mit in den Wortlaut der Verordnung eingefügt worden.

 

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Rheinland-Pfalz:

Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (3.CoBeLVO) vom23. März 2020 in der Fassung vom 07.04.2020

 

(3) Dienstleister und Handwerker sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen kurzfristig unterschritten wird (beispielsweise zur Anlieferung, Aushändigung oder Überbringung von Waren).

Für Dienstleistungen,die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, medizinische Fußpflege, Integrationshelfer, Physiotherapeuten),wird ein Unterschreiten des Mindestabstandszwischen Personen zugelassen.

 

corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/200323_3_Corona-Bekaempfungsverordnung.pdf

 

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Sachsen:

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 31. März 2020 (Stand 08.04.2020)


§ 2 (2) Triftige Gründe (für das Verlassen) sind:
7. Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und unaufschiebbar notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden), sowie der Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten auch in Alten- und Pflegeheimen)

 

revosax.sachsen.de/vorschrift/18639-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung

 

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Sachsen-Anhalt:

UPDATE 02.04.2020: Dritte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt
(Dritte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - 3. SARS-CoV-2-EindV) vom 2. April 2020

 

§ 5 (3) Die Öffnung von Dienstleistungsbetrieben der Körperpflege, wie Frisöre und Barbiere, nichtmedizinische Massagepraxen, Nagel-, Kosmetik-, Piercing- und Tattoostudios und ähnlicher Unternehmen wird untersagt. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

(7) Der Betrieb der von der Ausnahmeregelung betroffenen Einrichtungen erfolgt unter strengen Auflagen zur Hygiene, um die Reduzierung von Kontakten sowie den Schutz des Personals vor Infektionen sicherzustellen durch:

1. Einhaltung von Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern Abstand zu anderen Personen,

2. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die insbesondere bei großen Supermärkten sowie Bau- und Gartenmärkten sicherstellen, dass sich je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde im Geschäft aufhält,

3. ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen des Arbeitsschutzes und der allgemeinen Hygiene berücksichtigt; die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen,

4. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als fünf Personen, insbesondere Warteschlangen von Kunden (z. B. durch Öffnung einer ausreichenden Zahl von Kassen),

5. Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen; bei Zuwiderhandlungen sind unverzüglich Hausverbote auszusprechen.

 

www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/perma

 

Im FAQ wird konkretisiert:

Physiotherapien, Podologien, Ergotherapien und Logopädien dürfen Behandlungen durchführen medizinisch, soweit diese medizinisch zwingend notwendig und unaufschiebbar sind. Ob eine Behandlung medizinisch notwendig und unaufschiebbar ist, entscheidet die Therapeutin oder der Therapeut aus fachlicher Sicht selbst. (Originalwortlaut!)

ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/fragen-und-antworten/

 

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Schleswig-Holstein:

 

In der Verordnung für Schleswig-Holstein vom 02. April 2020 heißt es:

„Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.“

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200323_Landesverordnung_Corona.html#doc215c4238-f97d-40cc-8439-d4d4bc6c2ba7bodyText6

 

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Thüringen:

Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 7. April 2020

§ 6 (3)    Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apo­theken. In sonstigen ambulanten Betriebe des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinischer Fußpflege und Ähnlichen, dürfen Behandlungen nur angeboten werden, sofern

1) die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches oder zahnärztliches At- test oder Verordnung nachgewiesen wird und

2) keine anderweitigen Bestimmungen erfolgt sind.

 

corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/

 

 

 

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