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Regelungen zur Beschränkung sozialer Kontakte in den Ländern

Montag, 30. Mrz 2020, 09:54 Uhr, Alter: 1 Tage

UPDATE: 30.03.2020

Bund und Länder haben sich am Sonntag, 22.03.2020 auf eine Erweiterung der Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte geeinigt.

 

Dort heißt es unter VII: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

 

Weitergehende Regelungen sind aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen möglich.

 

Daher können wir hier aktuell nur einen Überblick über die länderspezifischen Regelungen geben. (Stand: 30.03.2020, 9 Uhr)

 

HINWEIS: Da mit den Regelungen soziale Kontakte beschränkt werden sollen, sind teletherapeutische Maßnahmen weiterhin möglich.

 

 

Umsetzungen in den Ländern:

 

Nordrhein-Westfalen:

Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO)

Vom 22. März 2020

 

§ 7 Abs. 3:  Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches Attest nachgewiesen wird und strenge Schutzmaßnahmen vor Infektionen getroffen werden.

 

UPDATE: Das Ministerium in NRW hat inzwischen bestätigt, dass der Begriff „Attest“ die ärztliche Verordnung nach § 32 SGB V umfasst. Daher ist keine zusätzliche Bestätigung erforderlich.

 

Niedersachsen:

Bekanntmachung vom 22.03.2020

c) die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutsprenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z.B. Psycho- und Physiotherapie)

 

UPDATE 24.03.2020:  Klärung zur Allgemeinverfügung vom 23. März 2020; Pressestelle des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

 

"Die Allgemeinverfügung der Nds. Landesregierung vom 23.03.2020 „Soziale Kontakte beschränken – anlässlich der Corona-Pandemie regelt, dass notwendige Tätigkeiten und Verrichtungen sind weiterhin zulässig sind. Hierbei handelt es sich auch um die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten).

Grundsätzlich gilt: Ein Arzt sollte derzeit nur ein Rezept für eine therapeutische Behandlung ausstellen, wenn dies die gesundheitliche Situation erfordert, zum Beispiel um die Folgen eines Schlaganfalls zu minimieren. Das bedeutet, dass sich die gesundheitliche Situation durch ein vorübergehendes Aussetzen der Behandlung nicht verschlimmern sollte. Bei vorhandenen Rezepten bzw. laufenden Maßnahmen sollte der Physiotherapeut über die Notwendigkeit aufgrund seines Fachwissens selbst entscheiden, bzw. sich im Zweifelsfall noch einmal an den verordnenden Arzt werden."

 

 

 

Baden-Württemberg:

Keine ausdrückliche Nennung therapeutischer Berufe, aber freie Berufs dürfen weiterhin ausgeübt werden.

 

 

Bayern:

Verfügung vom 20.3.2020:

Nach der Allgemeinverfügung, die die Ausgangsbeschränkungen regelt, dürfen Therapeuten die eigene Wohnung noch verlassen zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit.

Patienten dürfen die eigene Wohnung verlassen zur Inanspruchnahme medizinischer  Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie zum Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten).

Dadurch sind die therapeutischen Leistungen in der Praxis auf medizinisch dringend erforderliche Versorgungsleistungen beschränkt.

 

Sie finden die Regelungen unter den Punkte 4 und 5b) der Allgemeinverfügung:

https://www.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20-03-20-ausgangsbeschraenkung-bayern-.pdf

 

Unklarheiten hatte es durch die Aussage von Herrn Söder gegeben, dass logopädische Praxen geschlossen werden müssen.

Im aktuellen FAQ des Ministeriums wird jedoch nun kargestellt:

3. Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Angehörige helfender Berufe
Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.

www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/2020_03_27_faq_corona_wirtschaft.pdf

 

 

Sachsen:

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-PandemieAusgangsbeschränkungen Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22. März 2020, Az.15-5422/10: 2.

 

Triftige Gründe (für das Verlassen der häuslichen Unterkunft) sind insbesondere

2.7.Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,(z.B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen und zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut-und Plasmaspenden),sowie der Besuch Angehöriger der Heil-und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeutenauch in Alten-und Pflegeheimen)bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen Betreuung

 

 

Rheinland-Pfalz:

Noch keine Verfügung veröffentlicht, aber Pressemeldung:

 

"In Rheinland-Pfalz werden viele dieser Maßnahmen bereits umgesetzt, folgendes wird sich verändern:

Wir schränken den Kreis der Kontaktpersonen weiter ein. Deswegen ist das Verlassen der eigenen Wohnräume und der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

So wollen wir dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr sinkt. Weitere Dienstleistungen werden verboten: z.B. Friseure, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios. Davon nicht betroffen sind medizinische Dienstleistungen, wie die medizinische Fußpflege, Optiker, oder Hörgeräteakustiker.

 

 

Hamburg:

https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13746326/2020-03-22-voruebergehende-kontaktbeschraenkungen/

4. Abweichend von Ziffer 3 sind Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten zulässig:

d) für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrichtungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist,

 

 

Sachsen-Anhalt:

UPDATE: Allgemeinverfügung vom 22.03.2020 veröffentlicht. Darin heißt es:

"Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Triftige Gründe sind insbesondere:

1.1  die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

1.3  die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut-und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho-und Physiotherapeuten),

stk.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/StK/STK/Startseite_pdf_Dokumente/NEU_LVWA_Allgemeinverfuegung.22.3.20.pdf 

 

 

Berlin:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

§ 14 Abs. 3:

3) Gründe im Sinne des Absatzes 2 sind insbesondere:

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

 

In der Pressemeldung dazu heißt es:

Neu für Berlin und Brandenburg ist, dass nun auch Friseurläden schließen müssen. An deren Offenhaltung hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Kritik und Unverständnis gegeben. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapien sowie Logopädie sollen weiter möglich bleiben.

https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/bund-und-laender-kontaktverbot-covid-19.html

 

Hessen:

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-VirusVom 22. März 2020

 

8c: medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich,

https://www.hessen.de/sites/default/files/media/staatskanzlei/verordnung_zur_beschraenkung_sozialer_kontakteend_22032020_2115_uhr.pdf

 

Brandenburg:

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) vom 22. März 2020

 

Dort heißt es:

§ 2 Abs. 2: Die in Absatz 1 angeordnete Schließung gilt nicht .. bei medizinisch notwendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser.

 

Und weiter in § 11
(3) Ausgenommen vom Verbot (des Betretens öffentlicher Orte) gemäß Absatz 2 sind
1. Betretungen, die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung zulässigerweise geöffneten Einrichtungen aufzusuchen oder die gemäß § 8 erlaubten Besuche durchzuführen,
2. Betretungen, für die ein sonstiger triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind

a) zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes und zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten,
b) zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
c) zur Aufsuchung der Angehörigen sonstiger helfender Berufe, insbesondere Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,

 

https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8581

 

Mecklenburg-Vorpommern:

Logopädische Praxen müssen grundsätzlich schließen; ABER: Gem. § 1 Abs. 4; Medizinisch notwendige Behandlungen sind zugelassen

www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Branchen%C3%BCbersicht%20%28Stand%2026.03.2020%2c%2015.00%20Uhr%29.pdf

 

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