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GKV-Rettungsschirm wird konkret - Durchführungsbestimmung veröffentlicht!

Montag, 18. Mai 2020, 10:16 Uhr, Alter: 7 Tage

Der GKV-Spitzenverband hat die in der Covid-19-Schutzverordnungen vorgesehene Durchführungsbestimmung für die Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen veröffentlicht, sowie einen Fragen-Antworten-Katalog, der allen Antragstellern zusätzliche Informationen liefern soll.

 

Alle wichtigen Informationen wie Rechtsverordnung, Durchführungsbestimmung und erst ab dem 20. Mai 2020 auch das Antragsformular findet sich auf der Internetseite der ARGEn der Krankenkassen unter https://www.zulassung-heilmittel.de/

 

Der Fragen-Antworten-Katalog enthält aus unserer Sicht neben vielen unstreitigen Inhalten einigen Probleme, die wir gerne anders geregelt haben wollten. Wir hätten uns z.B. Klarheit über eine Zahlungsfrist gewünscht. Inoffiziell heißt es, dass 10 Tage das angestrebte Ziel seien. Festlegen wollte man sich aber nicht.

 

Die Berechnung der Ausgleichszahlung wird automatisch anhand der mit den gesetzlichen Krankenkassen im 4. Quartal abgerechneten Beträge durchgeführt. Eine detaillierte Auflistung der berücksichtigten Abrechnungen wird es entgegen unserer Forderung im Regelfall nicht geben.  Wir befürchten, dass so mehr Nachfragen entstehen als nötig.

 

Hierbei werden nur abgerechnete Heilmittelleistungen auf Grund von vertragsärztlichen Heilmittelverordnungen der GKV berücksichtigt. Zahnärztliche Verordnungen, Leistungen der Frühförderung, PKV-Leistungen etc. zählen nicht dazu.

 

Besonders bitter ist die Tatsache, dass die zahnärztlichen Verordnungen aus Datenermittlungsgründen nicht zur Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigt werden können. Wie man uns auf Nachfrage mitteilte, liegen die Daten schlicht nicht vor!

 

Hier wird es leider zu Ungerechtigkeiten bei Praxen kommen, die einen besonders hohen Anteil an zahnärztlichen Verordnungen haben.

Die von uns geforderten Regelungen für Härtefälle sind nicht vom GKV-Spitzenverband berücksichtigt worden. Die Durchführungsverordnung soll eine schnelle Abwicklung des Antragsverfahrens und hoffentlich auch der Auszahlungen erreichen. Wir werden uns aber trotzdem weiter für Härtefälle einsetzen und diese mit dem GKV-Spitzenverband im laufenden Verfahren, vielleicht im Rahmen einer Clearingstelle, erörtern.

 

Daher sollten hier gleichwohl Anträge, gerne in Abstimmung mit dem dbs, formuliert und übermittelt werden.

 

Wichtig ist, dass Anträge nur vom 20. Mai bis zum 30. Juni 2020 mit dem vorgesehen Formular gestellt werden können. Eine Beantragung davor oder danach wird laut Durchführungsverordnung automatisch abgelehnt.

 

Weitere Informationen und Kommentierungen erhalten die dbs PraxisinhaberInnen in einer Mitgliedermail.

 

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