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Fakten zum Stand der Vertragsverhandlungen

Mittwoch, 16. Dezember 2020, 18:06 Uhr, Alter: 41 Tage

Aus aktuellem Anlass und weil die öffentlichen Diskussionen über den mit dem GKV-Spitzenverband ausgehandelten Rahmenvertrag zum Teil sehr irreführend sind, möchten wir unsere Mitglieder mit einigen weiteren, faktenbasierten Informationen versorgen. 

 

Auf den Internet- und Facebookseiten von LOGO Deutschland werden deren Mitglieder in einer Kampagne zur Abstimmung über den ausgehandelten Rahmenvertrag aufgerufen. Der Tenor der Kampagne legt die Ablehnung des Vertrags nahe, weil nicht Vergütungen von 85 Euro oder mehr für die 45-Minuten-Position erreicht werden. LOGO Deutschland fordert zur Ablehnung des Rahmenvertrags auf: Wir nicht.

 

Viele dbs-Mitglieder sind erschrocken über die massive Kritik, die im Rahmen dieser Kampagne an den erzielten Abschlüssen geäußert wird. Uns erreichen viele Mails und Anrufe vor allem von Mitgliedern, die sich erinnern können, von welchen Vergütungssätzen wir kommen, die die erzielten Ergebnisse gutheißen und die sehr besorgt darüber sind, was passieren wird, wenn der Vertrag in ein Schiedsverfahren getrieben wird.

 

Diese Sorgen teilen wir:

Erst gestern hat MdB Dr. Roy Kühne in einem Interview beim Physiotherapie Verband VPT ausgeführt: Wenn bei der Forderung des WAT-Gutachtens von 51 Prozent (in der Physiotherapie) später in einem Vergleich 35-36 Prozent rauskommen, dann ist das ein wichtiger Schritt. Der uns für die Sprachtherapie/Logopädie vorliegende Abschluss liegt deutlich über dieser Marke, da das WAT-Gutachten die Preise von 2018 zugrunde legt und der ausgehandelte Vertrag 95 Prozent der darin gestellten Forderungen erreicht (siehe unser Schreiben vom 14.12.2020).

Weiter führt Kühne aus, dass es wichtig ist, die TVÖD-Gehälter auch im ambulanten Bereich zahlen zu können, um die Versorgung sicherzustellen und nicht immer mehr angestellte Therapeut*innen in den Krankenhausbereich zu verlieren. Dem WAT-Gutachten liegt ein Tarifgehalt der Stufe 8 zugrunde, das es zu erreichen gilt. Das bedeutet ein Entgelt von bis zu 3470 Euro bei 15 Jahre Tätigkeit. Mit der geplanten Vergütungserhöhung kann dieses Ziel erreicht werden.

 

Diese Optionen durch Nicht-Annahme des Vertrags aufs Spiel zu setzen, birgt für die Leistungserbringer*innen einige Gefahren:  

  • Wenn LOGO Deutschland den Vertrag ablehnt, können der gesamte Vertrag und die Preisvereinbarung nicht zum 01.01.2021 in Kraft treten. Es wird zu einem Schiedsverfahren kommen, das spätestens bis zum 31.03.2021 durchgeführt und abgeschlossen sein muss. Eine Garantie, dass dabei die nun ausgehandelten oder sogar bessere Preise herauskommen, gibt es nicht. Fraglich ist, ob die Schiedsstelle überhaupt das Gutachten einer Verhandlungspartei akzeptiert. Das Angebot der Kassenseite wird, wie die Erfahrungen anderer Schiedsverfahren zeigen, wohl aus einer Nullrunde bestehen.
  • Auch wird ein Schiedsverfahren keine Stufenpläne für die Vergütung als Ergebnis haben, so dass die sichere Vergütungserhöhung der Preise verloren sein würde. Der dbs wird daher versuchen, den vereinbarten Abschluss durchzusetzen. In dem Schiedsverfahren haben die Verbände dbs, dbl und dba zusammen mit den Kassen die Mehrheit, so dass wir davon ausgehen, dass der aktuelle Abschluss das Ergebnis des Schiedsverfahrens sein wird. Allerdings mit einer deutlichen Verzögerung zu Lasten der Praxen.
  • So lange das Schiedsverfahren nicht beendet ist, gelten die alten Preise weiter. Auch alle anderen Verbesserungen, die mit dem neuen Vertrag erreicht würden, können nicht in Kraft treten.
  • Was nicht weiter gilt, ist unsere Verordnungsgrundlage: Zum 01.01.2021 treten die neuen Heilmittel-Richtlinien in Kraft, die mit dem alten Vertrag und den alten Preisen nicht mehr zusammenpassen. Wir befürchten ein Verordnungs- und Abrechnungs-Chaos, dessen Ausmaß wir nicht vorhersehen können.
  • Das neueVerordnungsmuster wird am 01.01.2021in Kraft treten, obwohl es nicht zu den alten, dann aber weiter geltenden Rahmenverträgen nach § 125 SGB V mit den Krankenkassen der Bundesländer passt. Die Heilmittelerbringer*innen werden sich durch komplizierte Übergangsregelungen kämpfen müssen, um diese Widersprüche in eine abzurechnende Form bringen zu können. Statt einer Verringerung des bürokratischen Aufwands wird es also zu einer erheblichen Mehrbelastung durch nicht passende Verordnungen kommen.

 

Ein Vertragsbestandteil, der auch bei unseren Mitgliedern zu Missverständnissen geführt hat, ist die Vereinbarung der 40€ Verwaltungsgebühr, die die Kassen bekommen, wenn sie eine fehlerhafte Verordnung zur nachträglichen Korrektur zurückgeben. Um dies noch einmal deutlich zu erläutern: Diese Gebühr wird nur fällig, wenn die Verordnung tatsächlich fehlerhaft zur Abrechnung eingereicht wurde, also eigentlich zur Absetzung der gesamten Summe führen würde und korrigiert erneut bei den Kassen eingereicht wird. Da der neue Vertrag die Prüfpflichten bereits deutlich vereinfacht und den Therapeut*innen mehr Möglichkeiten zur Vorab-Korrektur einräumt, dürfte das nur selten erforderlich sein, dann aber zur Rettung der Gesamtsumme der Verordnung beitragen. Hätten wir die Option nicht in den Vertrag aufgenommen, hätte sich an der leider bestehenden, von Gesetzgeber und Rechtsprechung verbindlich vorgegebenen Prüfpflicht nichts geändert, aber die Option der Rettung einer endgültig fehlerhaften Verordnung wäre nicht vorhanden!

 

Der dbs wird sich für den Fall, dass der Vertrag von LOGO Deutschland blockiert wird und in das Schiedsverfahren gehen muss,für Übergangsregelungen mit den Kassen einsetzen, um das befürchtete Durcheinander zu minimieren. Wir werden Sie bei Bedarf auch zwischen den Feiertagen umfassend informieren.

 

Dieses absehbare Chaos zu riskieren, nachdem man monatelang mit am Verhandlungstisch gesessen und den vorliegenden Vertragsentwurf mit ausgehandelt hat, ist uns unbegreiflich.

 

Falls Sie selbst auch Mitglied bei LOGO Deutschland sind, freuen wir uns über Ihre verantwortungsvolle Entscheidung.

 

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