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Neue Corona-Schutz-Verordnung Sachsen - ab 1. April 2021 | Testpflicht unklar

Mittwoch, 31. Mrz 2021, 10:04 Uhr, Alter: 11 Tage

Liebe Praxisinhaber*innen in Sachsen,

 

wir möchten Sie heute über die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung informieren, die am 01.04.2021 in Kraft treten wird. Die Regelung bezüglich der Testpflicht von Patienten ist leider unklar formuliert. Wir gehen davon aus, dass die medizinisch notwendigen Heilmittelbehandlungen, also die verordnete Therapie, wie auch die ärztlichen Leistungen durch diese Verordnung nicht geregelt sind. Wir haben uns bereits an das zuständige Sächsische Staatsministerium mit der Bitte um entsprechende Klarstellung gewandt.

 

Wir werden Sie informieren, sobald uns eine Rückmeldung aus dem Ministerium vorliegt.

Bis zur Klarstellung durch das Ministerium empfehlen wir Ihnen die Therapien wie gewohnt durchzuführen. Sollte das Ministerium ein anderes Vorgehen anordnen, möchten wir Sie schon jetzt darauf hinweisen, dass Kinder bis zum 7. Lebensjahr von einer möglichen Testpflicht ausgenommen sind.

 

Darüber hinaus wird die bereits bestehende Testpflicht für Sie und Ihre Mitarbeiter*innen auf zweimal wöchentlich ausgeweitet:

„Alle Beschäftigten und Selbstständigen mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu testen oder testen zu lassen.
Die Tests sind vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Nachweis über die Testung ist für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren.“

 

https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Saechsische-Corona-Schutz-Verordnung-2021-03-30-gueltig-ab-2021-04-01.pdf

 

Herzliche Grüße

Ihre dbs-Rechtsabteilung

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