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Corona: Länderspezifische Regelungen ab dem 20. April 2020

Liebe Mitglieder,

 

in der letzten Woche haben sich Bund und Länder zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie abgestimmt. Dabei wurde festgelegt, dass die Kontaktbeschränkungen verlängert werden und vorerst bis zum 3. Mai gelten. Einige Veränderungen wird es jedoch im Bereich Verkauf, in der Notbetreuung etc. geben.

 

Die Bundesländer haben diese Abstimmungsergebnisse nun erneut in länderspezifischen Regelungen (zum Teil erneut unterschiedlich in den Detailregelungen) umgesetzt, so dass wir die neuen Regelungen für Sie zusammen gestellt und zu folgende Punkten ausgewertet haben:

 

  • Praxisbetrieb/Patientenversorgung
  • Notbetreuung Kinder – Welche Berufsgruppen haben einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz?
  • Regelungen zur Therapie in Pflege- und Seniorenheimen

 

(Hinweis: die fehlenden Bundesländer werden nach und nach ergänzt)

 

Baden-Württemberg

1. Praxisbetrieb

Weiterhin gilt:

Dienstleister ... können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen.

Dabei ist zu beachten, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung

 

2. Notbetreuung

Eine Notbetreuung ist möglich, wenn beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind.

Abs. 6: Kritische Infrastruktur sind insbesondere... die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,

 

3. Pflegeeinrichtungen

Der Zutritt von externen Personen  aus sonstigen, insbesondere beruflichen oder familiären Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen; zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

 

Zur Verordnung: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
 

 

Bayern

1) Praxisbetrieb:

In der aktuellen Rechtsverordnung heißt es weiterhin:

Triftige Gründe (für das verlassen der eigenen Wohnung) im Sinne des Abs.2 sind insbesondere:

1.die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

2.die Inanspruchnahme medizinischer und veterinär-medizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist, sowie Blutspenden,

 

Das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat dazu folgendes erläutert:

"Die Praxen von An- gehörigen therapeutischer Berufe – zu denen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Podologen und Diätassistenten zählen – dürfen zwar grundsätzlich weiterhin geöffnet sein, aber nur besucht werden, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist.

Medizinisch dringend erforderlich sind insbesondere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, die der Abwendung von lebensbedrohlichen Gefahren für die körperliche oder seelische Unversehrtheit oder von Krankheitsfolgen, der Linderung von Schmerzzuständen oder der Aufrechterhaltung elementarer Lebensfunktionen dienen und keinen Aufschub erlauben. Die Entscheidung trifft im Einzelfall der behandelnde Arzt."

 

Quelle: Information für Heilmittelerbringer

 

2) Notbetreuung

Eine Notbetreuung ist möglich, wenn ein Erziehungsberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung seines Kindes gehindert ist oder wenn beide Erziehungsberechtigte (oder die/der Alleinerziehende) in sonstigen Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig ist. (Stand: Allgemeinverfügung vom 20. April 2020)

 

3) Pflegeeinrichtungen

 

Die offizielle Seite der bayerischen Landesregierung ist aktuell überlastet und nur eingeschränkt verfügbar, so dass eine weitere Auswertung zur Tätigkeit in Pflegeeinrichtungen noch nicht erfolgen kann!

Berlin

Die bisherigen Regelungen gelten unverändert sich zum 26. April 2020 weiter, siehe https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/artikel.921467.php

 

Die bisherigen Regelungen finden Sie hier auf unserer Seite: http://www.dbs-ev.de/news-einzelansicht/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1614&cHash=197e9a9cdc2c818a745499e143bab2d2

 

Hessen

1. Praxisbetrieb:

Es gilt weiterhin: "Geöffnet bleiben Logopäden, bei medizinisch notwendiger Behandlung"

2. Notbetreuung: Zwar werden Beschäftigte, die in medizinischen und pflegerischen Berufen arbeiten, in der Auflistung der Personen, die die

Notbetreuung in Anspruch nehmen können, genannt, jedoch fehlt in der ergänzenden Auflistung die Nennung der Heilmittelerbringer. Es ist daher mit den Einrichtungen/Trägern abzustimmen, ob der Bereich der Sprachtherapie unter die für die Notbetreuung in Hessen anerkannten medizinischen Berufe fällt.
https://soziales.hessen.de/sites/default/files/media/hsm/kindernotbetreuung_an_wochenenden_oder_feiertagen.pdf

3. Pflegeeinrichtungen

So heißt es: Vom Besuchsverbot ausgenommen sind sonstige Personen, denen aus beruflichen Gründen Zugang zu gewähren ist; eine Tätigkeit in Heimen ist daher prinzipiell möglich.

Mecklenburg-Vorpommern

1. Praxisbetrieb

Weiterhin gilt: Dienst­leistungs­betriebe... können ihren Betrieb fortsetzen. Gleiches gilt für Betriebe des Heilmittel­bereichs (Physio­therapie, Ergo­therapie, Logo­pädie und Podologie), soweit die Behandlungen medizinisch notwendig sind.

 

2. Notbetreuung
Ab dem 27. April wird die Notbetreuung in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege auf weitere systemrelevante Berufs-und Bedarfsgruppen erweitert; die Heilmittelerbringer gehören voraussichtlich nicht zum Kreis der berechtigten Berufsgruppen.
https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623519

 

3) Einrichtungen
Noch keine neuen Regelungen; So heißt es: weitere zu erörternde Themen sind die medizinische Versorgung Alten-und Pflegeheime

 

Nordrhein-Westfalen

  1. Praxisbetrieb
    Zulässig sind weiterhin: Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio- und Ergotherapeuten usw. ohne eigene Heilkundeerlaubnis; medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen, 
    Dabei ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten (§ 7 Abs. 3)
  2. Notbetreuung
    ab dem 23.April gilt eine erweiterte Notbetreuung
    Die Tätigkeitsbereiche für eine erweiterte Notfallbetreuung werden erweitert; ab dem 23. April 2020 haben auch "Praxen von Gesundheitsfachberufen" die Möglichkeit, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen
    https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-17_anlage_2_zur_coronabetrvo_ab_23.04.2020.pdf
  3. Pflegeeinrichtungen
    Untersagt sind Besuche, die nicht der medizinischen oder pflegerischen Versorgung dienen oder aus Rechtsgründen (insbesondere zwingende Angelegenheiten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Betreuung) erforderlich sind. Die Einrichtungsleitung soll Ausnahmen unter Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung zulassen, wenn es medizinisch oder ethisch-sozial geboten ist (z.B. auf Geburts- und Kinderstationen sowie bei Palliativpatienten (§ 2 Abs. 2)
     

Zur Verordnung: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-16_verordnung_zur_aenderung_von_rvoen.pdf

Niedersachsen

  1. Praxisbetrieb
    Es gilt weiterhin unverändert:
    zulässig ist der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie, Ergotherapie oder der Osteopathie, soweit die Behandlung ärztlich veranlasst und unaufschiebbar ist ( § 3 Nr. 4 und § 7 Ab s. 2 Nr. 5)
  2. Notbetreuung
    Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn mindestens ein/e Erziehungsberechtigte/r in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichen Interesse tätig ist (§ 1a Abs. 2); Hier finden Sie Detailinformationen: https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/basisinformationen_zu_covid_19_corona/fragen_und_antworten_zu_einrichtungsschliessung_und_notbetreuung_fur_kindertageseinrichtungen/fragen-und-antworten-zu-einrichtungsschliessung-und-notbetreuung-fur-kindertageseinrichtungen-186238.html
  3. Das Betreten zum Zwecke der Heilung ist grds. zulässig; Weitere Ausnahmen kann die zuständige Behörde zulassen, wenn die Leitung der Einrichtung auf der Grundlage eines Hygienekonzepts nachweist, dass ein geschützter Kontakt sicher gestellt ist (§ 2a Abs. 2)

    Zur Verordnung:
    https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

Rheinland-Pfalz

1. Praxisbetrieb

Weiter zulässig; aktuell heißt es in der Rechtsverordnung:

"Dienstleister ....sind befugt, ihre Tätigkeit weiterhin auszuüben, sofern die Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet ist; dies gilt auch für Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen unterschritten wird. Für Dienstleistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind (beispielsweise Optiker, Hörgeräteakustiker, Podologen, Integrationshelfer, Physiotherapeuten), wird ein Unterschreiten des Mindestabstands zwischen Personen zugelassen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen geöffnet."

2. Notbetreuung
Berufsgruppen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können: Berufsgruppen, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppenangehören; zu diesen Gruppen zählen insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen,....

3. Pflegeeinrichtungen

Therapeutische oder medizinisch notwendige Besuche sind möglich

 

Zur Rechtsverordnung: https://corona.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Corona/4._Corona-Bekaempfungsverordnung.pdf

Sachsen

1. Praxisbetrieb

Erlaubt ist insbesondere die Öffnung von ...Einrichtungen des Gesundheitswesens,....wenn sie die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachten.

2. Notbetreuung

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor der Kritischen Infrastruktur nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann: Bereich Gesundheitsversorgung und Pflege,
    https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.html

3. Pflegeheime

Das Betreten der Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken.... gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung und ist daher nicht untersagt!

 

Zur Rechtsverordnung: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-SaechsCoronaSchVO-2020-04-17.pdf

Schleswig-Holstein

1) Praxisbetrieb

Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten sind insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind, § 6 Abs. 2

2) Notbetreuung

Anspruch auf eine Notbetreuung besteht für Beschäftigte im Bereich der kritischen Infrastrukturen; nach § 10 der Landesverordnung gehört der Heilmittelbereich nicht dazu.

 

Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/Downloads/LandesverordnungCoronaMitUnterschriften.pdf?__blob=publicationFile&v=13

 

 

 

 

Thüringen

1) Praxisbetrieb

"Der Betrieb von Einrichtungen des Gesundheitswesens ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für Polikliniken, Arzt-, Zahnarzt-, Tierarztpraxen, Psychotherapien und Apotheken. In sonstigen ambulanten Betrieben des Gesundheitswesens, insbesondere Physio- und Ergotherapien, medizinischer Fußpflege und Ähnlichen, dürfen Behandlungen nur angeboten werden, sofern

  1. die medizinische Notwendigkeit der Behandlung durch ärztliches oder zahnärztliches Attest oder Verordnung nachgewiesen wird und
  2. keine anderweitigen Bestimmungen erfolgt sind." (§ 6 Abs. 3)

2) Notbetreuung

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April 2020 schrittweise erweitert. Ab dem 11. Mai 2020 erfolgt eine weitere Öffnung der Notbetreuung, soweit es die Entwicklung des Infektionsgeschehens und die personellen und räumlichen Ressourcen in der jeweiligen Einrichtung der Kindertagesbetreuung bzw. Schule erlauben.https://bildung.thueringen.de/ministerium/medienservice/detailseite/schrittweise-oeffnung-der-schulen-und-kindergaerten-in-thueringen/

 

3) Pflegeeinrichtungen

"Für stationäre Einrichtungen der Pflege und besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderung nach § 2 ThürWTG gilt zum Schutz der Bewohner ein generelles Besuchsverbot. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen zulassen. In diesem Fall sind die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen sicherzustellen" (§ 9 Abs. 2)

 

Rechtsverordnung: https://corona.thueringen.de/behoerden/ausgewaehlte-verordnungen/

 

 

 

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