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Änderungen der Beihilfesätze in Sicht!

Mittwoch, 10. Januar 2018, 12:12 Uhr, Alter: 191 Tage

Gute Neuigkeiten zum Jahresbeginn. Endlich sind Änderungen der Beihilfesätze in Sicht.

 

Die Beihilfesätze sind seit vielen, vielen Jahren unverändert. Sie gelten als staatlicher Zuschuss des Staates an den Beamten und sind nicht kostendeckend.

 

Die Beihilfesätze werden einseitig vom Bundesministerium des Inneren (BMI) festgelegt und sind für uns als Berufsverbände nicht "verhandlungsfähig". Auch auf Landesebene sind diese Höchstsätze in den Landesbeihilfevorschriften festgelegt.

 

Im Rahmen eines Stellungnahmeverfahrens zur Überarbeitung des Leistungsverzeichnisses der Beihilfe haben wir jedoch intensiv zu den Leistungspositionen, z.B. zur Erstbefundung und in diesem Zusammenhang auch zum "Vergütungsdilemma" Ausführungen machen können.


Besonders das Problem der Vergütungshöhe ist bei den zuständigen Stellen angekommen und wir haben nunmehr die Information erhalten, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit der Novellierung des Beihilferechts beschäftigt, nunmehr eine Anpassung der Beihilfestrukturen und -sätze vorgeschlagen hat.

 

Diese Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die Erhöhungen von über 20 Prozent vorschlagen, können nun im Beihilfenrecht des Bundes und der Länder umgesetzt werden. Auf Bundesebene und im Land Rheinland-Pfalz sind die Umsetzungsverfahren bereits eingeleitet. Mit einem Inkrafttreten ist in der ersten Jahreshälfte 2018 zu rechnen.

 

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