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Bundesverwaltungsgericht: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Dienstag, 15. Oktober 2019, 14:16 Uhr, Alter: 36 Tage

Bundesverwaltungsgericht, Foto: Michael Moser

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 10.10.2019 entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.

 

Ein alter Hut für viele akademischen Sprachtherapeuten, die in den 90er Jahren aus Gründen der Umsatzsteuerbefreiung eine eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis,  zum Teil sogar ohne Kenntnisüberprüfung nach Aktenlage, erhalten haben.

 

Was bedeutet das Urteil für die akademische Sprachtherapie und Logopädie heute?

Das Urteil nennt ausdrücklich nur Logopäden, da im vorliegenden Fall eine Logopädin auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis geklagt hatte.

Aktuell ist nur die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht. Erst wenn die Urteilsgründe veröffentlicht werden, können wir im Detail prüfen, ob die Entscheidung 1:1 auch auf akademische SprachtherapeutInnen übertragen werden kann.

Da aber das Tätigkeitsfeld „Logopädie“ als abgrenzbarer Teil des Tätigkeitsfeldes eines Heilpraktikers angesehen wurde, ist dies zu erwarten. Sobald die Urteilsgründe veröffentlicht werden (was in der Regel erst nach über 3 Monaten der Fall ist), werden wir das Urteil entsprechend prüfen können.

 

Kenntnisüberprüfung?

Darüber hinaus legt das Urteil fest, dass eine sektorale Heilpraktikerprüfung zunächst noch von den Gesundheitsämtern auf den Bereich der Logopädie zugeschnitten werden muss, da es eine solch eingeschränkte Heilpraktikerprüfung bislang nicht (mehr) gibt.

Wann dies umgesetzt wird, ist unklar.

 

Vorteile?

Insgesamt ist der Nutzen einer Heilpraktikererlaubnis eher als gering einzuschätzen. So gab es die Möglichkeit der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für viele Jahre z.B. in NRW und Schleswig-Holstein, da dieser „Umweg“ eine zeitlang erforderlich war, um auch für akademische SprachtherapeuteInnen eine Umsatzsteuerbefreiung zu erreichen. Da wir dieses Steuerproblem zum Glück beseitigen konnten, war auch der Heilpraktiker nicht mehr erforderlich und entsprechende Erlasse auf Landesebene wurden wieder aufgehoben.

 

Durch eine Heilpraktikerzulassung besteht zwar die Möglichkeit ohne ärztliche Verordnung tätig zu werden, jedoch ergibt sich dadurch keine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen. Diese tragen die Therapiekosten nur, wenn eine ärztliche Verordnung zu Grunde liegt.

 

So bleibt der Nutzen auf Privatzahler beschränkt, die keine privatärztliche Verordnung vorlegen und die eine Privatrechnung erhalten. Liegt keine ärztliche Verordnung zu Grunde, dann muss die Privatrechnung nach der Gebührenordnung für Heilpraktiker gestellt werden, damit ggf. private Kassen eine Kostenerstattung für Therapieleistungen vorsehen.

 

Die Gebührenordnung Heilpraktiker sieht jedoch keine Abrechnungspositionen für sprachtherapeutische Therapieleistungen vor.

 

Zur Pressemitteilung des BVerwG: https://www.bverwg.de/de/pm/2019/72

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