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Krankenkassen stimmen neuem Rahmenvertrag und Preisvereinbarung mit insgesamt 22% Vergütungserhöhung zu!

Montag, 14. Dezember 2020, 15:18 Uhr, Alter: 2 Jahre

Liebe dbs-Mitglieder,

 

der dbs hat es, gemeinsam mit anderen Verbänden, nach monatelangen Verhandlungen geschafft, einen neuen Rahmenvertrag und eine neue Vergütungsvereinbarung mit dem GKV-Spitzenverband zu vereinbaren. Dem Ergebnis haben jetzt auch die Gremien der Krankenkassen zugestimmt.

Wir sind sicher, Ihnen ein gutes Verhandlungsergebnis präsentieren zu können, das neben deutlichen Vergütungserhöhungen und neuen Abrechnungspositionen auch vertragliche Erleichterungen im Praxis-Alltag bringen wird.

Der Vertrag ist jedoch erst dann verbindlich geschlossen, wenn auch alle Verbände zugestimmt haben...
 

Zu den Details:

Der dbs hat sich im letzten Jahr an dem sog. WAT-Gutachten (zur Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen) beteiligt, das die wirtschaftliche Situation der Praxen analysiert hat und eine wichtige Grundlage für unsere Verhandlung darstellte.

Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass eine Steigerung der Preise von 2018 um 64 Prozent notwendig wäre, damit eine sprachtherapeutische Durchschnittspraxis (mit 1,3 Angestellten) Gehälter zahlen könne, die vergleichbar zum TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) wären. Als „vergleichbar“ gelten Stufe 9b für den/die Inhaber*in und Stufe 8 für die Angestellten, und zwar in der für uns günstigsten und damit höchsten Berufserfahrungsstufe von 15 Jahren. Eine laut Gutachten notwendige Anpassung von 64 Prozent offenbart wahrlich eine große Lücke, die dokumentiert, wie wichtig eine Anpassung der Preise tatsächlich war und ist.

Der Durchschnittspreis bei der wichtigsten Position (45 Minuten) lag 2018 bei 43,38 Euro im Bundesdurchschnitt. Durch die gesetzliche Anpassung 2019 (sog. TSVG) wurde die Position auf bundeseinheitlich 55,64 Euro erhöht. Ein wichtiger Schritt, der in den Praxen und bei den Gehältern der Angestellten spürbar geworden ist und prozentual eine erste Steigerung um immerhin 28,2 Prozent des Durchschnittspreises von 2018 bedeutete.

Eine Erhöhung der Preise von 2018 um 64 Prozent, wie im Gutachten gefordert, würde bei der 45-Minuten-Position einen Preis von ca. 71 Euro bedeuten. Bei diesem Preis hätten wir die Forderung aus dem WAT-Gutachten vollständig umgesetzt.

Nach vielen Verhandlungen und Gesprächen liegt nun ein Ergebnis vor, das in einem vierstufigen Plan letztlich (d.h. ab dem 01.10.2023) zu einem Preis von 67,69 Euro für 45 Minuten kommt. Besonders wichtig war uns dabei die erste Stufe mit einer Steigerung von ca. 10 Prozent.

 

Die einzelnen Stufen sind:
- ab dem 01.01.2021: 61,05 Euro
- ab dem 01.01.2022: 63,19 Euro
- ab dem 01.01.2023: 65,40 Euro
- ab dem 01.10.2023: 67,69 Euro

Damit haben wir 95 Prozent der im WAT-Gutachten geforderten Vergütungserhöhung umgesetzt.

Dazu kommen ab dem 01.01.2021:

- Eine neue vergütete Berichtsposition von zunächst 5,55 Euro für einen Kurzbericht und 99,90 Euro für den Bericht auf besondere Anforderung. Eine langjährige Forderung des dbs wird damit erfüllt.

- Eine neue Diagnostikposition als Ergänzung zur bisherigen Erstdiagnostik (99,90 Euro) Die sog. Bedarfsdiagnostik mit der Regelbehandlungszeit von 30 Minuten wurde zum Preis von 49,95 Euro vereinbart.

Die Preisvereinbarungen sind ohne Zweifel ein wichtiger Teil des Gesamtpakets, sollten aber nicht isoliert betrachtet werden. Denn auch die im Paket mitverhandelten neuen und verbesserten Regelungen im Rahmenvertrag sind im Alltag Ihres Praxisbetriebes von großer Bedeutung.

 

Die wichtigsten Erleichterungen im neuen Vertrag sind aus unserer Sicht:

Die Einführung einer Gesamtlaufzeit für Verordnungen, so dass nicht mehr das Risiko von Absetzungen bei der Überschreitung von Unterbrechungsfristen besteht. Innerhalb einer Frist von 7 Monaten bei einer 10er Verordnung und 9 Monaten bei einer 20er Verordnung sind zwar die bekannten Kürzel (z.B. T, K, F) einzusetzen, ein Fehlen führt aber nicht mehr zur Absetzung der Verordnung.

Ebenfalls neu ist die nachträgliche Korrekturmöglichkeit bei bereits zur Abrechnung eingereichten fehlerhaften Verordnungen, was derzeit zur Absetzung der ganzen Verordnung führt.  Zukünftig wird es möglich sein, die Verordnung nach der Einreichung und Fehlerfeststellung zu korrigieren, gegen eine Gebühr von 40 Euro. Diese Gebühr wird selbstverständlich nicht fällig, wenn die Absetzung zu Unrecht erfolgt ist, sondern nur, wenn der einreichenden Praxis wirklich ein Fehler bei der Verordnungsprüfung unterlaufen ist. Zu Recht stellt sich die Grundsatzfrage, ob die Verantwortung für fehlerhafte Verordnungen überhaupt bei den Praxen liegen sollte? Unsere politische Antwort ist ein klares Nein! Allerdings haben der Gesetzgeber mit der Heilmittel-Richtlinie und das Bundessozialgericht mit seiner Rechtsprechung leider andere Fakten gesetzt und den Praxen eine Prüfpflicht für bestimmte Sachverhalte auferlegt. Solange diese Regelung nicht vom Gesetzgeber geändert wird, stellt die neu geschaffene Korrekturmöglichkeit eine Versicherung gegen endgültige und komplette Absetzungen ganzer Verordnungen dar. Dies bewerten wir als wesentliche Verbesserung zur jetzigen Situation. 

Ebenfalls positiv beurteilen wir die neuen Möglichkeiten zur reduzierten Anwesenheitspflicht der Praxisinhaber*innen.

Die komplette Übersicht über den Vertrag und alle Anlagen finden Sie im Mitgliederbereich der dbs-Homepage.

 

Fazit:

Wir sind davon überzeugt, mit dem Paket aus Vertrag und Vergütung ein gutes Ergebnis für Sie erzielt zu haben. Uns allen ist bewusst, dass die Verhandlungen unter dem Eindruck einer Corona-Pandemie unter besonderen Rahmenbedingungen stattgefunden haben. Ein Stufenplan für die Preissteigerungen sichert uns die regelmäßig steigende Vergütung in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Entwicklung nicht absehbar ist.

Es gehört auch zu einer Verhandlung, die Lage der Krankenkassen zu bewerten, die mit „Rettungsschirm“ und „Haushaltsdefizit“ argumentieren. Die Zusammenarbeit mit den anderen mitverhandelnden Verbänden gestaltete sich leider nicht immer einfach. Der dbs hätte sich an manchen Stellen bessere Lösungen vorstellen können, wenn wir alleine mit den Kassen verhandelt hätten, der Zwang zu einer einvernehmlichen Stellungnahme der verhandelnden Verbände hat einiges erschwert. Die beteiligten anderen Verbände konnten sich nicht zu Verbesserungen durchringen, die ausschließlich unsere Mitglieder betreffen (z. B. bei der Zulassung von Absolvent*innen der ehemaligen Diplom-/Magisterstudiengänge), so dass manche denkbaren Fortschritte nicht erzielbar waren.

Am Ende des Verhandlungsprozesses stellt sich die Frage, ob das in monatelangen Gesprächen und unter Ausschöpfung aller Verhandlungsmöglichkeiten erzielte Ergebnis es rechtfertigen würde, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und in ein Schiedsverfahren zu gehen. Lohnt es sich bei einer Lücke von 5% gegenüber den Forderungen aus dem WAT-Gutachten, ein Scheitern der Verhandlungen zu erklären und zu riskieren, dass sich das Inkrafttreten neuer Preise auf unbestimmte Zeit verzögert? Vor allem stellt sich die Frage, ob ein Schiedsverfahren bessere Ergebnisse bringen würde.

Die Verbände der Physiotherapie haben sich für ein Schiedsverfahren entschieden, allerdings nachdem (laut eigenem Bekunden) kein annähernd adäquates Angebot der Kassen erfolgt ist.

 

Der dbs hat sich zusammen mit den Verbänden dbl und dba gegen ein Schiedsverfahren entschieden und wird dem Abschluss zustimmen. Ein Stufenplan, der am Ende eine garantierte Steigerung von rund 57% gegenüber 2018 vorsieht sowie neue Abrechnungspositionen festschreibt, rechtfertigt das Risiko eines Schiedsverfahrens in der jetzigen Corona-geprägten Situation nicht, zumal ein Großteil der Forderungen aus dem WAT-Gutachten, wenn auch zeitverzögert, erfüllt werden.

 

Aus unserer Sicht sind Vergütungen von 100 Euro für die 45-Minuten-Position, wie sie zum Teil auf Facebook gefordert werden, ein wünschenswertes Ziel für eine zukünftige vollakademische Branche Sprachtherapie/Logopädie, für die wir uns als Verband der bereits akademisch ausgebildeten Sprachtherapeut*innen und Logopäd*innen aus voller Überzeugung einsetzen werden.

Der aktuell vorliegende Abschluss kann nur einheitlich von allen an der Verhandlung beteiligten Verbänden geschlossen werden, da der Gesetzgeber die Verbände zu einem einheitlichen Handeln gezwungen hat. Sollte nicht die Zustimmung aller Verbände erfolgen, wird automatisch ein Schiedsverfahren notwendig, das aus Sicht des dbs aber aufgrund des Angebots der Kassen unbedingt vermieden werden sollte. Ein Schiedsverfahren birgt zudem die Gefahr einer monatelangen Verzögerung sowie eines vertragslosen Zustands mit erheblichen Problemen ab dem 01.01.2021.

Wir hoffen sehr, dass am Ende alle Verbände zwischen heute realisierbaren Möglichkeiten und erstrebenswerter Zukunft unterscheiden werden.

 

Wir werden Sie wie gewohnt umgehend über die weiteren Entwicklungen in den nächsten Wochen informieren. Eine ausführliche Darstellung der neuen Vertragsinhalte erfolgt nach dem endgültigen Inkrafttreten des Vertrages.

 

Mit herzlichen Grüßen

Katrin Schubert (dbs-Bundesvorsitzende)   Volker Gerrlich (dbs-Bundesgeschäftsführer)

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