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Chaos in Niedersachsen | Update 09.03.2021

Dienstag, 09. Mrz 2021, 12:17 Uhr, Alter: 103 Tage

08.03.2021

 

Liebe Mitglieder in Niedersachsen,

 

die ab heute geltende Neufassung der Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) enthält eine Regelung, die nicht nachvollziehbar ist und als offensichtlicher Fehler gedeutet werden könnte.

 

ABER: das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat auf unsere Anfrage soeben folgendes bestätigt:

 

Negativer Coronatest für jede logopädische Behandlung erforderlich!

 

Das Ministerium führt aus:

"Nach § 10 Absatz 1c Satz 1 Corona-VO hat die Kundin oder der Kunde das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei ihr oder ihm durch einen Test nach § 5 a Corona-VO auszuschließen, wenn der Kunde oder die Kundin eine logopädische Behandlung entgegennimmt. Dies gilt auf Grund des hohen Aerosolausstoßes bei einer solchen Behandlung und da sich die Notwendigkeit der Abnahme der Maske häufig erst im Laufe der Behandlung ergibt, für jede logopädische Behandlung. Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach § 10 Abs. 1c Satz 1 Corona –VO nach einem Testkonzept auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen. Das Testkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen."

 

 

Nähere Informationen, insbesondere zu

- wer ist für den Test des Kunden verantwortlich?

- wer trägt die Kosten?

- wo gibt es diese Tests?

- wie alt darf der Test sein?

- wie muss ein Testkonzept der Einrichtung aussehen?

gibt es seitens des Ministeriums bislang nicht.

 

Wir werden uns nun an die Ministerin wenden, da die Neuregelung faktisch zu einer Unmöglichkeit der therapeutischen Tätigkeit führt 

 

Corona-Verordnung Niedersachsen

§ 10 (1c) 1 Nimmt eine Kundin oder ein Kunde eine Dienstleistung eines Betriebs der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie eines Friseurbetriebs, eines Kosmetikstudios, einer Massagepraxis, eines Tattoo-Studios oder eines ähnlichen Betriebs

einschließlich Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker entgegen, bei der die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 erforderliche medizinische Maske nicht dauerhaft getragen werden kann, oder nimmt die Kundin oder der Kunde eine logopädische Behandlung entgegen, so hat die Kundin oder der Kunde das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 bei ihr oder ihm durch einen Test nach § 5 a auszuschließen. 2Im Übrigen ist die Betreiberin oder der Betreiber eines Betriebs oder einer Einrichtung nach Satz 1 verpflichtet, die dienstleistenden Personen der Einrichtung nach einem Testkonzept auf das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2 zu testen; das Testkonzept ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html

 

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Update 09.03.2021

 

Inzwischen sind viele weitere Gespräche geführt und das Ministerium wird weiter aufgefordert, eine Änderung der neuen Corona-Verordnung Niedersachsen vorzunehmen.

Auch mit MdB Dr. Roy Kühne stehen wir in Kontakt und dieser setzt sich in seinem Bundesland aktiv für eine schnelle Änderung ein: (1) Dr. Roy Kühne | Facebook

 

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