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Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Mittwoch, 12. Januar 2022, 12:16 Uhr, Alter: 13 Tage

Liebe Mitglieder,

 

uns erreichen vielen Anfragen zu der ab dem 16. März 2022 geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die der Bundestag im Dezember beschlossen hat (siehe dbs-Meldung vom 13.12.2021).

 

Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen müssen ab dem 16. März 2022 verpflichtend eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2 oder eine Genesung nachweisen oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorlegen.

 

Mit dazu zählen Praxen humanmedizinischen Heilberufe, zu denen unser Bereich der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie gehört.

 

Das Bundesgesundheitsministerium hat inzwischen einen Fragen-Antwortenkatalog zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht, in dem die Regelungen erläutert und auch die Rechtsfolgen des neuen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) dargelegt werden.

 

Im Fragen- und Antwortenkatalog werden z.B. die folgenden Fragen beantwortet:

 

  • Wer ist von der Nachweispflicht erfasst? Auch Praxisinhaber*innen? Auch Praktikant*innen? Sind auch interne und externe Reinigungskräfte erfasst? Antworten gibt es dazu z.B. hier im FAQ
  • Was genau ist nachzuweisen? (siehe dazu hier im FAQ)
  • Was ist zu tun, wenn bis zum 15. März keine Nachweise vorgelegt werden? (siehe dazu hier im FAQ)
  • Welche Vorgaben macht das Gesundheitsamt? (siehe dazu hier im FAQ)
  • Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich, wenn keine Nachweise vorgelegt werden? (siehe dazu hier im FAQ)

 

Zusammengefasst gilt:

Wird bis zum 15. März 2022 kein Nachweis vorgelegt, so hat der Arbeitgeber eine Meldung an das Gesundheitsamt zu machen. Arbeitgeber, die das Gesundheitsamt nicht über fehlende Nachweise unterrichten, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Das Gesundheitsamt kann daraufhin Betroffenen gegenüber ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Wird ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot ausgesprochen, kann dies weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. Entfallen des Vergütungsanspruchs, Kündigung) zur Folge haben. 
 
 

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