07.08.2023

Geplante Krankenhausreform – Auswirkungen auf therapeutische Berufsgruppen

Mit einiger Verzögerung ist am 10. Juli ein Eckpunktepapier zur Reform veröffentlicht worden.
Bund und Länder hatten zuvor monatelang über die Reform verhandelt. Ein zentraler Streitpunkt war das Geld: Die Länder wollten Geld vom Bund, um den Umbau der Kliniklandschaft zu finanzieren.

Das Eckpunktepapier ist nun die Basis für den Referentenentwurf, der während der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet wird. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Was ist bei der Krankenhausreform geplant?

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern. Das soll Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck und einem "Hamsterrad" befreien, so Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Kliniken sollen stattdessen einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Personal, Technik, Notaufnahmen und anderen Leistungsangeboten bekommen. Statt den bisher üblichen DRG-Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups) soll es daher künftig Vorhaltebudgets geben.

Wie so oft, wenn es um eine Reform über die ganz großen Ausgabenvolumen im Gesundheitsbereich geht (2022 waren es ca. 88 Mrd), sind die therapeutischen Berufsgruppen zunächst nicht an der Planung beteiligt worden. Dies muss sich im weiteren Verlauf der Diskussion aus unserer Sicht aber dringend ändern. Spätestens dann, wenn der große Finanzierungsrahmen zwischen Bund und Ländern geklärt ist, muss jede Leistungsgruppe, die für die Versorgung im Krankenhaus relevant ist, einbezogen werden. Im Bereich der Sprachtherapie/Logopädie wären hier beispielhaft Bereiche wie Stoke Unit, geriatrische Abteilungen, etc… zu nennen.

Der dbs wird sich in Abstimmung mit den anderen Heilmittelbereichen im Rahmen der Zusammenarbeit im Spitzenverband der Heilmittelerbringer (SHV) in den Reformprozess weiter einbringen. Gerne weisen wir auch auf andere Initiativen zur besseren Einbeziehung der weiteren Gesundheitsberufe hin, wie zum Beispiel eine Petition, die durch das Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (Netzwerk BiG) initiiert worden ist. 
Krankenhausreform: Alle Gesundheitsberufe beteiligen! - Online-Petition (openpetition.de)

Wir werden Sie über den Verlauf der Krankenhausreform und die Auswirkungen auf die therapeutischen Berufsgruppen im Heilmittelbereich in den nächsten Monaten fortlaufend informieren.

Herzliche Grüße
Ihre dbs-Rechtsabteilung