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Bayern: Das Chaos geht weiter - das Ministerium rudert zurück

Montag, 04. Mai 2020, 15:19 Uhr, Alter: 144 Tage

Liebe Mitglieder in Bayern,

 

das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege rudert wieder zurück und korrigiert sich:

 

Die heute Vormittag durch die Stabsstelle Recht-Corona des Staatsministeriums an den dbs übersandte Formulierung

 

"Die Berufsausübung ist weiterhin auf medizinisch dringend notwendige Therapien begrenzt. Eine ärztliche Verordnung belegt diese dringende medizinische Notwendigkeit, so dass bei Vorhandensein einer ärztlichen Verordnung eine logopädische oder sprachtherapeutische Behandlung durchgeführt werden kann."

 

sei lediglich dahingehend zu verstehen, dass eine ärztliche Verordnung die dringende Notwendigkeit bestätigen muss, nicht jedoch, dass jede Verordnung die Notwendigkeit belegen würde.

 

Vielmehr sei "die Berufsausübung für Logopäden weiterhin auf medizinisch dringend notwendige Therapien begrenzt. Medizinisch dringend erforderlich sind (auch weiterhin) insbesondere diagnostische oder therapeutische Maßnahmen, die der Abwendung von lebensbedrohlichen Gefahren für die körperliche oder seelische Unversehrtheit oder von Krankheitsfolgen, der Linderung von Schmerzzuständen oder der Aufrechterhaltung elementarer Lebensfunktionen dienen und keinen Aufschub erlauben. Die Entscheidung trifft im Einzelfall der behandelnde Arzt. Das bedeutet, dass auch weiterhin zunächst bis zum 10. Mai 2020 ggf. eben nicht alle Leistungen der Stimm-, Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie in der Praxis und als Hausbesuch durchgeführt werden dürfen."

 

Daher muss - zumindest in dieser Woche - weiterhin eine Dringlichkeit im oben genannten Sinne gegeben sein. Dabei kann insbesondere auch die seelische Unversehrtheit beachtet werden.

 

Bereits morgen soll die neue Bayerische Verordnung erlassen werden, die Neuregelungen für die Zeit ab dem 11.05.2020 trifft.

 

Auch wir bedauern, dass wir für die laufende Woche eine vom Ministerium korrigierte Aussage veröffentlichen müssen.

 

Herzliche Grüße

Ihre dbs-Rechtsabteilung

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