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Der neue Rahmenvertrag und die Vergütungserhöhung von insgesamt 22 Prozent können nicht zum 01.01.2021 umgesetzt werden!

Mittwoch, 23. Dezember 2020, 11:23 Uhr, Alter: 34 Tage

 

Der aktuell von dba, dbl, dbs und dem GKV-Spitzenverband unterzeichnete Abschluss kann nur einheitlich von allen an der Verhandlung beteiligten Verbänden geschlossen werden, da der Gesetzgeber die Verbände zu einem einheitlichen Handeln gezwungen hat.

 

Logo Deutschland hat heute erklärt, den Vertrag nicht unterschreiben zu wollen. Somit wird zu unserem Bedauern ein Schiedsverfahren automatisch notwendig. Durch diesen Umstand wird leider eine deutliche Verzögerung in der Umsetzung des bereits unterschriebenen Vertrages nicht zu vermeiden sein. Solange das Schiedsverfahren nicht beendet ist, gelten die alten Preise weiter. Auch alle anderen Verbesserungen (z.B. bezahlter Bericht, keine Absetzung bei Unterbrechungen, etc..), die mit dem neuen Vertrag erreicht würden, können nicht in Kraft treten.Was nicht weiter gilt, ist unsere Verordnungsgrundlage: Zum 01.01.2021 treten die neuen Heilmittel-Richtlinien in Kraft, die mit dem alten Vertrag nicht mehr zusammenpassen. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang unser Informationspaket zu den neuen Heilmittel-Richtlinien im Mitgliederbereich der dbs Homepage.

 

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Schaden, der durch die Ablehnung des Vertrages für die Praxen entstehen wird, so gering wie möglich zu halten und daher mit den Kassen Übergangslösungen besprechen. Wir gehen davon aus, diese zum Jahresbeginn veröffentlichen zu können.

 

Wir bedauern es sehr, Ihnen keine besseren Nachrichten zum Jahresende übermitteln zu können.

Wie gewohnt, werden wir Sie über die aktuellen Entwicklungen schnellstmöglich informieren.

 

Wir wünschen Ihnen dennoch eine erholsame und vor allem gesunde Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2021!

 

Ihre dbs Rechtsabteilung

 

RA Volker Gerrlich (Bundesgeschäftsführer)

RAin Jasmin Höll (Justitiarin)

RAin Kirsten Weiffen (Justitiarin)

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