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Kommentar für die Zeitschrift Sprachtherapie aktuell – Praxis – Beruf - Verband

Montag, 28. Dezember 2020, 18:17 Uhr, Alter: 29 Tage

Misbehaving („schlechtes Benehmen“)

 

In seinem Buch mit diesem Titel hat der Verhaltensökonom Richard Thaler seine Forschungsergebnisse zu nicht-rationalem ökonomischen Verhalten zusammengefasst und dafür 2017 den Nobelpreis für Wirtschaft erhalten (Thaler, R. (2018): Misbehaving. München, Siedler Verlag).

 

Am 23.12.2020 hat LOGO Deutschland, ein Berufsverband für selbstständige Logopäd*innen/Sprachtherapeut*innen mit ca. 600 Mitgliedern (?), dem GKV Spitzenverband mitgeteilt, einen nach 16 Monaten gemeinsamer Verhandlung unterschriftsfertigen Vertrag, der den Inhabern sprachtherapeutischer Praxen bis zum 30.06.2024 insgesamt eine Vergütungserhöhung von 22% garantieren würde, nicht zu unterzeichnen. Die anderen Verbände dbl, dbs und dba mit ihren ca. 13.000 Mitgliedern hatten dem Vertrag zugestimmt.

Diese Entscheidung von LOGO Deutschland betrifft allerdings nicht allein die Mitglieder dieses Verbandes: Weil die Grundlagen des Gesetzes über Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich Einstimmigkeit festlegen (TSVG), haben somit 5% die übrigen 95% dominiert.

 

Durch die Entscheidung, den Rahmenvertrag nicht zu unterschreiben, wird eine geplante 1. Stufe der vereinbarten Preiserhöhung in Höhe von ca. 10% nicht zum 01.01.2021 umgesetzt. Für die Durchschnittspraxis (ca. 130 Tsd. Euro Umsatz p.a. laut WAT-Gutachten) bedeutet das verlorene Umsätze in Höhe von ca. 1000 Euro pro Monat. Ist das, was ein kleiner Berufsverband da macht, also ‚misbehaving‘?

 

Nun werden die300+xPersonen (die genaue Zahl wurde nicht veröffentlicht), die in einer Abstimmung gegen die neue Vereinbarung für alle ca.10.000 zugelassenen Praxen in Deutschland gestimmt haben, sagen, das wäre gut angelegtes Geld, denn in einem Schiedsverfahren würden die in einer Kampagne nach Abschluss der Verhandlungen von Logo D befeuerten Preisforderungen von 85-100 Euro für die 45-Minuten-Position sicher erreicht.

 

Der Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Schiedsverfahrens schränkt die Hoffnung auf eine grundsätzliche Neubewertung der Vergütungssätze (mit Ziel 85-100 Euro) allerdings erheblich ein, zumal die Vergütung dann auf Höhe eines vollakademisierten und zulassungsbeschränkten Berufs, z.B. der Psychotherapie, läge.

 

Zunächst gelten aber auch schon für das aktuelle Schiedsverfahren die Grundsätze, die das Bundessozialgericht in der Vergangenheit aufgestellt hat. Ein Grundsatz ist die sogenannte Vorjahresanknüpfung. Dabei wird die Vermutung zugrunde gelegt, dass der letzte Schiedsspruch oder die letzte Preisvereinbarung angemessen war. Das Bundessozialgericht hat zuletzt im Urteil vom 23.06.2016 (B 3 KR 25/15 R) in einem Verfahren über einen Schiedsspruch in der häuslichen Krankenpflege festgestellt: Soweit in den Vergütungsverhandlungen auf nachvollziehbar festgesetzte Vergütungen der Vorjahre als Basis für aktuelle Vergütungsverhandlungen zurückgegriffen werden kann, bezieht sich die Darlegungs- und Substantiierungslast lediglich auf die eingetretenen Veränderungen, die eine Erhöhung der zuvor vereinbarten Vergütung rechtfertigen.

 

Im Bereich der Sprachtherapie muss man davon ausgehen, dass in einem Schiedsverfahren die vorhandenen Preise aus dem Vorjahr als Basis bewertet werden. Dadurch ist der Spielraum für eine komplette Neubewertung der Leistung höchstwahrscheinlich nicht gegeben. Es darf als sicher unterstellt werden, dass dem Vorsitzenden der Schiedsstelle die Urteile des BSG bekannt sind.

 

Es lassen sich jedoch auch Grundsätze aus dem TSVG und der Rechtsprechung ableiten, die deutliche Vergütungserhöhungen begründen können. Das betrifft insbesondere die Feststellung, dass die Zahlung von Tariflöhnen einem wirtschaftlichen Praxisbetrieb nicht entgegen stehen. Oder anders formuliert: Das Zahlen von Tariflöhnen muss in den Praxen möglich sein.

 

Dem WAT-Gutachten liegt ein gefordertes Tarifgehalt für Angestellte der Entgeltgruppe 8 in der Stufe 6 zugrunde. Das bedeutet ein Entgelt von 3470 Euro bei mindestens 15 Jahren Berufstätigkeit. Mit der jetzt geplanten Vergütungserhöhung kann dieses Ziel erreicht werden.

Sollte ein Schiedsverfahren aber zu der Annahme kommen, dass als Kompromiss z.B. die Stufe 3 (mindesten 3 Jahre Berufserfahrung) unterstellt wird, sinkt das Zieleinkommen auf 3132 Euro. Ein sehr wichtiger Baustein für die Begründung einer Vergütungserhöhung wäre dann verloren.

 

Nach der Abwägung von rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekten hat der dbs, ebenso wie dbl und dba, nach 16-monatigen Verhandlungen entschieden, dass der vereinbarte Stufenplan mit einer garantierten Steigerung (die Kündigungsmöglichkeit der Kassen ist erstmals zum 30.06.2024 gegeben) von 22 Prozent sowie neuen Leistungen (bezahlter Bericht) dem Risiko eines Schiedsverfahrens vorzuziehen ist.

 

Das alles sind viele ökonomische und juristische Argumente, die aus einer rationalen Perspektive die Annahme des Verhandlungsergebnisses sinnvoll und richtig erscheinen lassen.

 

Dennoch hat sich LOGO Deutschland dagegen entschieden und damit in dieser Zeit, in der das Gesundheitssystem insgesamt in Folge der Corona-Pandemie vor nicht abzusehenden ökonomischen Herausforderungen stehen wird, eine aus ökonomischer (und politischer?) Betrachtung nicht- rationale Entscheidung getroffen.

Thaler, der Nobelpreisökonom, beschreibt in seinem Buch den ‚Rückschaufehler‘. „Dieser besteht darin, dass wir im Nachhinein davon überzeugt sind, schon immer gewusst zu haben, dass der Ausgang eines Ereignisses wahrscheinlich, wenn nicht sogar eine ausgemachte Sache sei“ (S. 42).

‚Misbehaving‘ hat vor allem (scheinbar) irrationale, emotionale und/oder ideologische Motive. Motivforschung ist allerdings ein verzwickter Forschungsgegenstand, weil selten monokausal gehandelt wird.

 

Der dbs wird sich, so ist zu hören, konsequent dafür einsetzen, dass das Verhandlungsergebnis mit den Krankenkassen schnellstmöglich umgesetzt wird. Die dafür notwendige Mehrheitsentscheidung der Schiedsstelle sollte aus rationaler ökonomischer Sicht so zeitnah wie möglich getroffen werden, damit die monatlichen Verluste der Praxen sich nicht weiter aufaddieren und die vertragliche Unsicherheit beendet wird.

 

 

Dr. Volker Maihack

Professor für Gesundheitsmanagement

Ehrenvorsitzender des dbs

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